Unternehmenssanierung / StaRUG

Unternehmenskrisen systematisch meistern.

Strategiekrise, Erfolgskrise, Liquiditätskrise – Unternehmenskrisen fallen nicht vom Himmel. In aller Regel kündigen sie sich durch Symptome im finanzwirtschaftlichen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Bereich an. Trotzdem erkennen die meisten Unternehmen erst zu spät, dass sie sich in einer Krise befinden. Dabei sind die Chancen für eine erfolgreiche Unternehmenssanierung umso größer, je früher die Krise erkannt wird.

Unternehmenskrisen: ein kurzer Überblick.

Unternehmenssanierung - Schaubild Unternehmenskrisen

Gesetzliche Fristen einhalten

Insolvenzantragspflicht
Bis Ende April 2021 mussten Unternehmen keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen, wenn sie noch Zahlungen von Hilfsgeldern erwarteten, die den Insolvenzgrund beseitigen sollten. Ab dem 1. Mai 2021 ist ein Unternehmer verpflichtet, einen Insolvenzantrag innerhalb der gesetzlichen Fristen zu stellen, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Dies birgt für Unternehmer die Gefahr der persönlichen Haftung.

Insolvenzgründe sind folgende:

Drohende Zahlungsunfähigkeit

  • Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
  • Der Prognosezeitraum beträgt 24 Monate.
  • Bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit kann ein Schuldner einen Insolvenzantrag stellen.
Zahlungsunfähigkeit
  • Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
  • Dann ist der Schuldner verpflichtet, ohne schuldhaftes Verzögern, also sofort, einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Schuldner hat den Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu stellen. Diese Drei-Wochen-Frist steht dem Schuldner aber nur dann zu, wenn er mit großer Wahrscheinlichkeit innerhalb der drei Wochen die Zahlungsunfähigkeit beseitigen kann.
Überschuldung
  • Ein Schuldner ist überschuldet, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist in den nächsten zwölf Monaten nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
  • Der Tatbestand der Überschuldung setzt sowohl die bilanzielle Überschuldung, als auch eine positive Fortführungsprognose voraus. Die positive Fortführungsprognose ist ebenfalls eine Liquiditätsvorausschau.
  • Der Schuldner ist verpflichtet ohne schuldhaftes Verzögern, also sofort, einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Schuldner hat den Insolvenzantrag spätestens sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. Diese Sechs-Wochen-Frist steht dem Schuldner aber nur dann zu, wenn er mit großer Wahrscheinlichkeit innerhalb der sechs Wochen die Überschuldung beseitigen kann.
Sowohl bei drohender Zahlungsunfähigkeit als auch bei Überschuldung muss insbesondere auf die Plausibilität der Liquiditätsprognosen geachtet werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch in Zukunft Extremsituationen Einfluss auf die Liquiditätsbetrachtung nehmen können.
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Haftungsfalle vermeiden

Haftung
Stellt der Schuldner einen Insolvenzantrag nicht fristgerecht, haftet der Geschäftsführer für Zahlungen, die in der Regel nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vereinbar sind. Es sei denn, die Zahlungen erfolgen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere solche, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen (§ 15b Insolvenzordnung).
 
Ob die Zahlungen der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen, wird erst im Nachgang durch einen Insolvenzverwalter beurteilt. Diese Ex-post-Betrachtung macht es für den Geschäftsführer schwierig, abzuwägen, ob Zahlungen der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen oder nicht. Anhaltspunkt können nach wie vor noch Entscheidungen des BGH sein, die eine Haftung dann ausgelöst haben, wenn für die Zahlung eine unmittelbare wirtschaftliche Gegenleistung erfolgte, die von den Gläubigern sinnvoll verwertet werden kann.
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Was die Geschäftsführung tun kann
Handlungsoptionen
  • Die Dokumentationspflicht ist immer abhängig von dem derzeitigen Krisenstadium. Betrachtungsgegenstand ist das gesamte wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des konkreten Unternehmens, sämtliche Bereiche und Prozesse.
  • Zudem müssen mehrere Analysen über mögliche Szenarien vorgenommen werden, um die Auswirkungen von Risiken auf die Durchfinanzierung des Unternehmens abschätzen zu können. Basierend auf einer integrierten Unternehmensplanung und einer rollierenden 24-Monats-Liquiditätsplanung können die Auswirkungen von realistischen, aber auch extremen Unternehmensszenarien reguliert werden. Extreme Szenarien sind mit einzubeziehen, da sie aus heutiger Sicht zur Regel werden. Insbesondere wird vermehrt auf die derzeitige Corona-Pandemie verwiesen. Solche Szenarien werden die Regel werden.
  • Verhandlung mit Gläubigern über Stundungsvereinbarungen oder Ratenzahlungen.
  • Verhinderung der bilanziellen Überschuldung durch Rangrücktrittsvereinbarungen mit Gläubigern.
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Das Stigma der Insolvenz vermeiden

Präventive Sanierung

Mit dem Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) wurde ein neues, vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren im deutschen Recht eingeführt. Es bildet eine Brücke zwischen einer konsensualen Sanierung und der klassischen Insolvenz. Mit Hilfe der präventiven Sanierung lässt sich das Stigma der Insolvenz vermeiden, da das Sanierungsverfahren ab der drohenden Zahlungsunfähigkeit lediglich bei Gericht angezeigt werden muss. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens ist eine präventive Sanierung aber nur dann sinnvoll, wenn die Krise noch nicht so tiefgreifend ist, dass die Zahlungsunfähigkeit bereits näher ist als die drohende Zahlungsunfähigkeit. Die präventive Sanierung bietet sich für Unternehmen an, bei denen der Bedarf nach einer finanzwirtschaftlichen Sanierung besteht, sieht allerdings keine finanzielle Unterstützung in der Form von Liquiditätshilfen vor.
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Das Wichtigste zum StaRUG auf einen blick.

StaRUG
Die Fäden in der Hand behalten

Eigenverwaltung

Sind neben der finanzwirtschaftlichen Restrukturierung eines Rechtsträgers auch operative Sanierungsmaßnahmen erforderlich, muss eine Abwägung zwischen den Handlungsalternativen vorgenommen werden. Die Regelungen des StaRUG sind für eine leistungswirtschaftliche Sanierung eher ungeeignet. Hier ist die Eigenverwaltung vorzuziehen, da über die Liquiditätsunterstützung notwendige operative Sanierungsmaßnahmen finanziert werden können. Bei der Eigenverwaltung saniert sich ein Unternehmer unter dem Schutz der Insolvenzordnung selber und wird dabei von einem sogenannten Sachwalter beobachtet. Entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Eigenverwaltung ist die frühzeitige Antragstellung. Damit signalisiert die Geschäftsführung auch, dass sie mit Weitsicht handelt und bereits bei den ersten Anzeichen der Krisenverstärkung die Sanierungsschritte einleitet.
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Ultima Ratio

Insolvenzverwaltung

Als letzte Sanierungsmöglichkeit steht der Geschäftsführung auch die Insolvenzordnung zur Verfügung. Bei der Insolvenzordnung wird der Geschäftsführung zunächst ein vorläufiger Insolvenzverwalter, mit Eröffnung des Verfahrens ein Insolvenzverwalter bestellt. In diesem Verfahren geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Dies hat für die Geschäftsführung den Nachteil, dass ausschließlich der Insolvenzverwalter über das gesamte Vermögen der Gesellschaft verfügen kann.
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Sie brauchen Rat? Kurze Nachricht genügt.

Sie haben Fragen rund um das Thema Unternehmenskrisen und Unternehmenssanierung? Oder es gibt etwas, worüber Sie mit uns sprechen möchten? Rechtsanwalt André Rombach LL.M. stehe Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

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