Insolvenzverfahren Mühl AG - Schlussverteilung wird sich verzögern

Die im Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuervergünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.11.2016 GrS1/15 ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen und betrifft auch das Insolvenzverfahren der Mühl AG.

Ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Gläubiger erlassen werden, erhöht das Betriebsvermögen und ist grundsätzlich steuerbar.

Da durch den Insolvenzplan ein erheblicher Sanierungsgewinn bei der Mühl AG entstanden ist, wäre dieser - ohne weitere gesetzliche Regelung – steuerpflichtig und als Masseverbindlichkeit zu behandeln. Aus diesem Grund kann zurzeit keine Ausschüttung erfolgen.

Die Bundesregierung plant aber, kurzfristig eine gesetzliche Grundlage einzuführen, um den Vorgaben des Großen Senats des Bundesfinanzhofs zu entsprechen. Nach meiner persönlichen Ansicht ist mit einer Entscheidung innerhalb der nächsten 3 – 4 Monate zu rechnen. Wir werden weiter berichten, um dann zügig nach vorliegender Entscheidung die Schlussverteilung vorzunehmen.

Rombach

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